Rechtsschutzversicherung – überflüssig oder wertvoll?

Rechtsstreitigkeiten kosten schnell eine Menge Geld. Deshalb unterstützt dich die Rechtsschutzversicherung finanziell bei der Durchsetzung deiner Ansprüche vor Gericht. Aber Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht für jeden Rechtsstreit. Prüfe, ob eine Rechtsschutzversicherung für dich sinnvoll ist.

Kurzer Überblick:

Die Rechtsschutzversicherung erleichtert dir den Zugang zum Recht und macht manche Rechtsstreitigkeiten finanziell erst möglich. Sie deckt die Kosten von Rechtsstreitigkeiten bis zur vereinbarten Versicherungssumme.

Allerdings decken die Anbieter einige wesentliche Risiken nicht oder nur unzureichend ab. Du solltest daher sorgfältig prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung für dich sinnvoll ist.

Wenn du dich für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung entscheidest, ist es wichtig, dass bei Vertragsbeginn kein Rechtsstreit besteht oder absehbar ist. Grundsätzlich darf die Ursache für einen Rechtsstreit erst nach einer Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn eintreten.

Und: Entscheide dich nicht unbedingt für einen Komplettschutz. Mit einzelnen Rechtsschutzpaketen wie “Privat”, “Beruf”, “Verkehr” und “Eigentum und Miete” kannst du dir einen Versicherungsschutz zusammenstellen, der deinen Bedürfnissen entspricht.

Rechtsschutzversicherung mit GETSAFE

GETSAFE ist ein Versicherungsanbieter, der perfekt für Expats ist, da die Plattform Versicherungen komplett digital anbietet. Einfach, transparent und leicht zu verstehen. Du kannst bei dem Anbieter eine Rechtsschutzversicherung für nur 15,12€/Monat abschließen.

Deine Vorteile einer Rechtsschutzversicherung bei GETSAFE:

• Alles ist komplett digital über eine App
• Kostenlose 24/7-Rechtshotline
• Unbegrenzter Versicherungsschutz
• Kostenlose Erstberatung mit einem Anwalt
• Du kannst dir deinen Anwalt aussuchen

Unter anderem werden die folgenden Kosten übernommen:

• Kosten für deinen Anwalt im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung
• Gerichtskosten und Kosten für den Gerichtsvollzieher
• Kosten für Zeugen und Sachverständige
• Kosten für den Einspruch, die du zu erstatten hast

Für wen eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein kann

Eine Rechtsschutzversicherung schützt dich nicht vor allen Kosten bei Rechtsstreitigkeiten. Zum Beispiel gibt es in der Regel keinen – oder nur einen minimalen – Rechtsschutz:

• im Falle einer Scheidung,
• im Falle von Erbstreitigkeiten,
• bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau eines Hauses, dem Kauf oder Verkauf eines Baugrundstücks und der Baufinanzierung,
• bei spekulativen Investitionen und Glücksspiel- und Wettverträgen,
• bei Streitigkeiten über Investitionen, wenn du als Anleger falsch beraten wurdest (diese sind in den neueren Verträgen oft ausgeschlossen),
• wenn du dich gegen Schadensersatzansprüche anderer verteidigen willst.

Wir empfehlen dir jedoch zu überlegen, ob du eine Rechtsschutzversicherung brauchst, wenn du z. B:

• dich gegen Rechtsstreitigkeiten mit deinem Arbeitgeber absichern willst, wenn dieser dir ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellt, eine Abmahnung erteilt oder mit der Kündigung deines Arbeitsverhältnisses droht,
• regelmäßig als Eigentümer/in, Mieter/in oder Fahrer/in eines Fahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmst, zum Beispiel als Pendler/in,
• Streitigkeiten über Versicherungsleistungen aus der Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung befürchten (dann kann die Rechtsschutzversicherung genauso wichtig werden wie die Kranken-/Berufsunfähigkeitsversicherung selbst),

Du kannst Konflikte mit deinem Vermieter über Schönheitsreparaturen, Nebenkostenabrechnungen oder Mieterhöhungen nicht ausschließen.

Aber Achtung: Du erhältst keinen Versicherungsschutz, wenn du bereits in einen Rechtsstreit verwickelt bist, bevor du den Vertrag unterschreibst. Das gilt auch, wenn ein Rechtsstreit kurz danach bevorsteht. 

Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Ursache des rechtlichen Problems erst nach Ablauf der Wartezeit eintritt (Ausnahmen: lückenloser Rechtsschutz vor dem Vertrag und im Verkehrsrechtsschutz).

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung zahlt Anwalts- und Gerichtsgebühren, die Entschädigung für Zeugen, die Kosten für den Sachverständigen und den Gerichtsvollzieher. Auch die Reisekosten zu einem ausländischen Gericht werden übernommen. 

Die Kosten werden bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme übernommen. Deshalb solltest du bei Vertragsabschluss mindestens 300.000 Euro vereinbaren.

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Nicht vergessen: Die Wartezeiten

Die Wartezeiten sind nicht einheitlich geregelt. Die meisten Versicherer verlangen eine Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn, und einige Versicherer bestehen auf einer Wartezeit von sechs Monaten. Generell gilt, dass die Ursache für den Rechtsstreit erst nach Ablauf der Wartezeit eingetreten sein darf.

Einigen Sie sich auf eine Abwicklungsentscheidung

Wenn der Versicherer der Meinung ist, dass der Rechtsstreit nicht erfolgversprechend ist, kann er die Übernahme des Versicherungsschutzes ablehnen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beauftragst du deinen Anwalt, eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten abzugeben. 

Es folgt die sogenannte “Stichentscheidung”, die für beide Parteien verbindlich ist. Der Versicherer trägt die Kosten. Oder es gibt ein Schiedsgerichtsverfahren. In diesem Fall hat der Versicherer einen Anwalt beauftragt, und die Entscheidung des Schiedsrichters ist nur für den Versicherer verbindlich.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist die bessere Alternative für dich, da der Versicherer unabhängig von der Entscheidung die Kosten tragen muss. Außerdem ist es von Vorteil, dass dein Anwalt deinen Fall besonders gut beurteilen kann. Achte beim Abschluss eines Versicherungsvertrags darauf, dass die Verteidigungsentscheidung vereinbart wird.

Verzicht auf die Verteidigung von vorvertraglichen

Das bedeutet, dass Versicherungsfälle, die vor Vertragsbeginn eingetreten sind, mitversichert sind. Voraussetzung bei den meisten Versicherern ist, dass der Vertrag mit dem betreffenden Risiko bereits seit mindestens fünf Jahren besteht. 

Diese Klausel kann z. B. für Menschen relevant sein, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben: 

Die Leistungen können verweigert werden, weil du die Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet hast. Kommt es zu einem Rechtsstreit, ist der Rechtsschutzversicherer mit der “vorvertraglichen” Klausel verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, auch wenn die Ursache der rechtlichen Auseinandersetzung vor deinem Abschluss der Rechtsschutzversicherung lag.

Widerspruchsverfahren im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht

Die Versicherer kommen für verschiedene Rechtskosten im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht erst dann auf, wenn die Streitigkeit vor Gericht geht. Du musst die Anwaltskosten für das vorläufige Widerspruchsverfahren übernehmen. 

So kann der Rechtsstreit vor Gericht vermieden werden, weil das vorgeschaltete Einspruchsverfahren mit Hilfe eines Anwalts erfolgreich ist und das Finanzamt den Steuerbescheid ändert.

Es ist besser, individuelle Rechtsschutzpakete zu nutzen

Wenn du dich für einen Rechtsschutzvertrag entscheidest, solltest du dich nicht unbedingt für einen Komplettschutz entscheiden. Versuche, dich entsprechend deinen Bedürfnissen und zu einem vernünftigen Preis zu schützen, indem du individuelle Rechtsschutzpakete wählst. 

Diese Pakete könnten für dich von Interesse sein:

Verkehrsrechtsschutz

Er deckt Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ab. Versichert bist du als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse aller Fahrzeuge, die während der Vertragslaufzeit auf dich zugelassen sind, sowie als Mieter eines Mietwagens, Fahrer fremder Autos, Fußgänger, Radfahrer und Passagier in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln. 

Darüber hinaus sind alle berechtigten Fahrer und Insassen der versicherten Fahrzeuge versichert.

Der Versicherungsschutz gilt jedoch nicht bei Fahren ohne Führerschein, fehlender Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs und Fahren von Fahrzeugen ohne Lizenz. Ebenfalls ausgeschlossen sind unter anderem Halte- und Parkverstöße, vorsätzlich begangene Straftaten, außergerichtliche Steuerstreitigkeiten und die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. 

Außerdem zahlt die Rechtsschutzversicherung keine Geldstrafen oder Bußgelder.

Rechtsschutz für Eigentümer und Pächter

Versichert sind Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen und sogenannte dingliche Rechte an Grundstücken, Gebäuden und Teilen. Zu den dinglichen Rechten gehören Eigentum, Erbbaurechte, Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und Nachbarrechte. 

Außerdem sind Steuerstreitigkeiten vor Gericht aufgrund von Steuer- und Abgabenangelegenheiten versichert. Außerdem sind Rechtsstreitigkeiten aufgrund einer Mieterhöhung, von Mängeln des Mietobjekts, einer Räumung oder einer Kündigung versichert.

Je nach Vertrag bist du als Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmer als Mieterin oder Mieter, Pächterin oder Pächter, Nießbraucherin oder Nießbraucher, Eigentümerin oder Eigentümer, Vermieterin oder Vermieter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die in der Versicherungspolice bezeichnet sind, versichert.

Privat- und Berufsrechtsschutz für Nicht-Erwerbstätige

Arbeitnehmer können diesen Rechtsschutz nur abschließen. Selbstständige Tätigkeiten mit einem unvermeidlichen Umsatz (tariflich-individuelle Grenze, oft 6000 EUR oder 10.000 EUR pro Jahr) sind nicht versichert. Für diese Streitigkeiten gibt es keinen Versicherungsschutz.

Der Versicherungsschutz umfasst u.a.: 

• die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, 
• Streitigkeiten, die sich aus Arbeitsverhältnissen ergeben, 
• die Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen, die sich aus privatrechtlichen Verpflichtungen ergeben, z. B. aus einem Kaufvertrag, 
• Versicherungsvertrag oder anderen Vereinbarungen des täglichen Lebens, 
• Steuerstreitigkeiten vor Gericht, 
• Auseinandersetzungen vor dem Sozialgericht, 
• Verteidigung in Strafverfahren und Bußgeldverfahren, 
• zum Beispiel für Geschwindigkeitsübertretungen oder das Missachten einer roten Ampel, 
• und eine einmalige Erstberatung nach einer Änderung im Familien- und Erbrecht (zum Beispiel: Anfechtung eines Testaments, Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft).

Nicht versichert sind u.a.:

• die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, die nicht auf einer vertraglichen Grundlage beruhen (diese Ansprüche fallen unter den Leistungsumfang der Haftpflichtversicherung), vorsätzlich begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, 
• das so genannte kollektive Arbeitsrecht (Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht bei Streiks und Aussperrungen), 
• Fragen der Baufinanzierung, 
• Streitigkeiten, die sich aus Mietverträgen ergeben, 
• das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht, 
• Steuer- und Verwaltungsrecht, das einem Rechtsstreit vor Gericht vorausgeht, 
• gerichtliche Auseinandersetzungen im Familien- und Erbrecht, 
• und auch rein vorsorgliche Beratung.

Versichert sind der Versicherungsnehmer, sein Ehegatte/Lebenspartner, minderjährige Kinder und erwachsene unverheiratete Kinder bis zum Alter von 25 Jahren, spätestens jedoch bei Aufnahme einer dauerhaften bezahlten Tätigkeit.

Privat- und Berufsrechtsschutz für Selbstständige

Dieser Privatrechtsschutz kann vereinbart werden, wenn der Versicherungsnehmer, der Ehegatte/Lebenspartner oder beide eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben. 

Zusätzlich zu Rechtsfällen im privaten Bereich (mit den bereits erwähnten Optionen wie Personen-, Verkehrs- und Mietrechtsschutz) können auch rechtliche Interessen im Zusammenhang mit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit versichert werden. 

Wenn das Kostenrisiko der selbständigen Tätigkeit eingeschlossen ist, dann ist die in der Versicherungspolice ausdrücklich genannte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit versichert.

Die versicherten Personen sind im persönlichen und beruflichen Rechtsschutz für Nichtselbstständige aufgeführt. Die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer sind ebenfalls versichert.

Sollte ich jetzt eine Rechtsschutzversicherung abschließen?

Überlege dir, ob du eine Rechtsschutzversicherung brauchst: Frag dich, ob du Streitigkeiten in den Bereichen befürchtest, die von einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden, und hol dir ggf. Angebote von verschiedenen Versicherungsgesellschaften ein.

Beachte auch, dass du in manchen Fällen die gleichen Leistungen auch von einer anderen Stelle erhalten kannst:

• Wenn du Mitglied einer Gewerkschaft bist, kannst du den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, der Rechtsberatung, Rechtsbeistand und rechtliche Vertretung in:
• Streitigkeiten, die sich aus dem Eintreten der Mitglieder für ihre Gewerkschaftsrechte und aus Streiks und Aussperrungen ergeben,
• Streitigkeiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben,
• Ansprüchen aus der Sozialversicherung.
• Der Rechtsschutz ist für die Mitglieder kostenlos.

Als Mitglied der Eigentümervereinigung erhalten Haus- oder Wohnungseigentümer/innen eine fundierte Rechtsberatung zu allen Fragen. Mieter/innen erhalten diesen Service als Mitglied des Mietervereins. Als Mitglied dieser Verbände kannst du auch eine vergünstigte Rechtsschutzversicherung abschließen.

Mit jeder Haftpflichtversicherung bist du gegen unbegründete oder überhöhte Schadensersatzforderungen Dritter abgesichert.

Wenn du dich mit der Versicherungsgesellschaft streitig machst, kannst du dich an den Ombudsmann der Versicherungsbranche wenden. Der Ombudsmann kann den Streit mit dem Unternehmen außergerichtlich schlichten.

Woran du eine gute Rechtsschutzversicherung erkennst

Die Versicherungsbedingungen unterscheiden sich zum Teil erheblich. Vergewissere dich, dass die von deinem Versicherer verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung keine Bestimmungen enthalten, die für dich ungünstiger sind als die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. unverbindlich herausgegebenen “Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung” (ARB 2012). 

Lass dir dies vom Versicherer schriftlich bestätigen.

Die Versicherer übernehmen die Kosten des Rechtsstreits bis zur vereinbarten Versicherungssumme, die mindestens 300.000 Euro betragen sollte.

Achte darauf, dass das Widerspruchsverfahren vereinbart wird, um gerichtliche Auseinandersetzungen im Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht zu vermeiden.

Die Klausel “Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit” sollte vereinbart werden.

Du hast keinen Anspruch auf Leistungen, solange die Wartezeiten nicht abgelaufen sind. Es ist vorteilhaft, wenn es entweder keine oder kurze Wartezeiten gibt.

Der Versicherer kann den Versicherungsschutz wegen geringer Erfolgsaussichten verweigern. Achte darauf, dass die Entscheidung Teil des Vertrags ist.