Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Dir als unserem Vertragspartner („Du“ oder „Nutzer“) und uns, der Expat Services UG (haftungsbeschränkt), Almstadtstr. 25, 10119 Berlin, Deutschland („wir“ oder „Expats“), bei der Nutzung unserer Onlineportale / Webseiten (die „Website“) und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen.

Die AGB bestehen aus einem allgemeinen Teil (I.) sowie einem besonderen Teil (II.) mit speziellen Regelungen für die einzelnen Leistungen.

I. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Expats bei der Nutzung der Website und sonstiger Kommunikationsmittel (E-Mail, Chat, Telefon, Fax etc.) für Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie zur Vermittlung von Dienstleistungen, die damit zusammenhängen. Durch die Nutzung der von Expats angebotenen Leistungen gelten die AGB in der jeweils aktuellen auf der Website unter https://www.sympat.me/de/uber-uns/agb/ zugänglichen Fassung als vereinbart. Die vorliegenden AGB gelten nicht im Verhältnis der Nutzer zu Dritten, auch wenn solche Verhältnisse durch Mitwirkung von Expats zustande kommen sollten.

Allein der deutsche Text der AGB ist rechtlich bindend. Die englische Übersetzung dient nur als unverbindliche Hilfestellung für die Nutzer. Abweichungen des englischen Textes oder Textverständnisses berühren nicht die ausschließliche Gültigkeit des deutschen Textes und Textverständnisses.

2. Leistungen

Expats bietet über seine Website und sonstige Kommunikationsmittel Informationen und Unterstützung bezüglich der Organisation eines Aufenthaltes in Deutschland sowie die Vermittlung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Expats stellt den Nutzern seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung, es sei denn, für einzelne Leistungen ist ausdrücklich ein Entgelt vereinbart.

3. Haftung

Expats ist darum bemüht, die den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen stets auf einem aktuellen, vollständigen und zutreffenden Stand zu halten. Allerdings übernimmt Expats grundsätzlich keine Haftung für die Richtigkeit von gegenüber den Nutzern erteilten Informationen, sofern keine rechtlichen Verpflichtungen wie vor allem aus den §§ 60 bis 66 des Versicherungsvertragsgesetzes bestehen. Die Zurverfügungstellung von Informationen stellt insbesondere keine Beratungsleistung seitens Expats dar und ersetzt unter keinen Umständen eine Rechts- oder Steuerberatung. Keine der erteilten Informationen ist als Garantie aufzufassen.

Expats beschränkt sich im Rahmen der Information über Dienstleistungen und ihrer Vermittlung auf die Angebote einzelner Kooperationspartner, wobei Expats für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision beziehungsweise Aufwandsentschädigung von dem jeweiligen Kooperationspartner oder auch eine Gebühr des Nutzers erhalten kann.

Expats übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Verfügbarkeit und den Inhalt der dargestellten Dienstleistungen, bezüglich derer allein der jeweilige Kooperationspartner die Verantwortung trägt, mit dem der Nutzer einen Vertrag schließt. Im Übrigen trägt Expats keine Verantwortung für die Inhalte auf den Internetseiten seiner Kooperationspartner.

Expats übernimmt keine Haftung für technische Fehler oder Ausfälle auf der Website oder im sonstigen Computer- und Kommunikationssystem, die außerhalb der Kontrolle von Expats liegen. Das betrifft insbesondere Fehler und Ausfälle, die auf einem Defekt oder einer Überlastung der Kommunikationsverbindung beruhen. Eine Haftung ist außerdem ausgeschlossen, soweit der Nutzer es schuldhaft unterlässt, Expats unverzüglich auf jegliche technischen Fehler oder Ausfälle hinzuweisen. Expats garantiert nicht, dass die Website und das Nutzerkonto permanent erreichbar sind.

4. Pflichten des Nutzers

Über die vorgesehenen Übermittlungswege (Website oder sonstige Kommunikationsmittel) hat der Nutzer diejenigen persönlichen Informationen bereitzustellen, die eine Inanspruchnahme der Leistungen von Expats voraussetzt. Dies betrifft insbesondere Informationen, die einer gegebenenfalls erforderlichen Identifikation des Nutzers dienen oder zu deren Einholung eine gesetzliche Pflicht besteht. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine gegenüber Expats getätigten Angaben aktuell, vollständig und zutreffend sind. Expats behält sich vor, Anfragen unbearbeitet zu lassen, die auf falschen oder unzureichenden Angaben beruhen, und insofern schuldhaft handelnde Nutzer für entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen. Insofern vorsätzlich handelnde Nutzer kann Expats dauerhaft von seinen Leistungen ausschließen.

Die Inanspruchnahme einzelner Leistungen kann eine Registrierung des Nutzers durch Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Website erfordern. Die Verwendung eines Nutzerkontos setzt die Mitwirkung der Nutzer bei den vorgesehenen Zugangsmodalitäten wie zum Beispiel der Passwortvergabe oder dem Einsatz sonstiger Authentifizierungsverfahren voraus. Nutzer, für die ein Nutzerkonto auf der Website eingerichtet wird, sind verpflichtet sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Zugangsdaten erlangen. Jeglichen Verdacht des missbräuchlichen Zugriffs Dritter auf das Nutzerkonto haben Nutzer unverzüglich gegenüber Expats anzuzeigen.

Die Nutzer sind verpflichtet, Inhalt und Vollständigkeit der zu einem vermittelten Vertrag erhaltenen Unterlagen unverzüglich und sorgfältig zu überprüfen.

5. Kündigung

Nutzer können das Vertragsverhältnis mit Expats jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, für einzelne Leistungen ist eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart.

Expats behält sich vor, das Vertragsverhältnis mit den Nutzern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere darin liegen, dass ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer I.4 der AGB verstößt.

6. Datenschutz

Die Angaben zum Datenschutz sind auf unserer Website unter https://www.sympat.me/de/uber-uns/datenschutz/ abrufbar.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Expats richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Expats aus oder in Verbindung mit ihrer vertraglichen Beziehung ist Berlin.

II. Besonderer Teil

1. Versicherungen

Expats vermittelt Nutzer an kooperierende Versicherer, die Sach-, Lebens- und Krankenversicherungen anbieten. Im Rahmen der in Ziffer II.2.a dargestellten Tätigkeit ist Expats als Versicherungsvertreter im Sinne von § 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung tätig und als solcher registriert durch die Industrie- und Handelskammer Berlin unter der Registrierungsnummer D-DK4A-SJF20-22 (einsehbar unter www.vermittlerregister.info). Nähere Informationen zur Tätigkeit von Expats als Versicherungsvertreter sind dem Nutzer bereits beim ersten Geschäftskontakt auf der Website im Rahmen der nach §§ 15, 16 der Versicherungsvermittlungsverordnung erforderlichen Erstinformation mitgeteilt worden und weiterhin einsehbar unter https://expats.de/broker-information/.

2. Gutscheine

Expats kann Gutscheine herausgeben, die Nutzern Vorzüge in Bezug auf einzelne Leistungen gewähren. Gutscheine werden in Form von Codes ausgegeben und lassen sich online über ein dafür bestimmtes Eingabefeld während des Anfrageprozesses einlösen. Der Einsatz eines Gutscheincodes ist nur einmalig möglich und auf den Zweck und die Gültigkeitsdauer beschränkt, die Expats im Rahmen der Ausgabe des Gutscheins angibt. Unter keinen Umständen sind mehrere Gutscheincodes miteinander kombinierbar. Expats behält sich die nachträgliche Überprüfung und gegebenenfalls Ablehnung von durch den Nutzer eingesetzten Gutscheincodes vor, selbst wenn das Computersystem der Website sie zunächst akzeptiert haben sollte.

3. Sonstige Leistungen

Auf unserer Website kannst Du Dich über weitere Dienstleistungen informieren, die unsere Kooperationspartner anbieten. Die Information darüber begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen Dir und Expats. Teilweise können wir Dir die Möglichkeit bieten, solche weitere Dienstleistungen auf Anfrage zu vermitteln, ohne dass Expats über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen übernimmt. Auf unserer Website kannst Du über Verlinkungen auf die Homepages unserer Kooperationspartner weitergeleitet werden. Die Nutzung der Links begründet keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen Dir und Expats.